Rechtsprechung
BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 82/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Errichtung einer Garage im Rahmen von Wohneigentum; Veräußerung des Rechts auf Errichtung einer Garage; Erforderlichkeit der Zustimmung eines Miteigentümers; Möglichkeit der Zustimmungsverweigerung aus wichtigem Grund; Verkleinerung des PKW-Stellplatzes des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 27 Abs. 1; WEG § 15 Abs. 3
Der Begriff deswichtigen Grundes? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Laufen, 01.07.1992 - UR II 34/88
- LG Traunstein, 25.06.1993 - 4 T 2748/92
- BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 82/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 781
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 32.90
Klagebefugnis - Wohnungseigentümergemeinschaft - Wohnungseigentum - …
Auszug aus BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 82/93
Denn da der Miteigentümer eines Grundstücks bauordnungsrechtlich nicht als Nachbar angesehen wird, kann er seine Rechte im Verwaltungsstreitverfahren nicht geltend machen (BVerwG DÖV 1990, 934 ; BayVGH BayVwBl 1986, 595;… Simon Art. 73 Rn. 4 a Abschnitt bbb).
- OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00
Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner …
Die Beteiligte zu 1) kann die Einhaltung einer solchen nachbarschützenden Norm im Rahmen des Verhältnisses der Wohnungseigentümer untereinander verlangen (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 781, 783). - OLG Hamm, 28.05.1998 - 15 W 4/98
Auslegung eines Sondernutzungsrechts und eines Aufteilungsplanes; Aufteilungsplan …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 05.05.2004 - 2Z BR 269/03
Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung in WEG -Sachen - …
Daraus leitet er ab, dass für das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander jedenfalls Art. 7 Abs. 3 BayBO unanwendbar wäre (vgl. BayVGH BayVBl 1993, 241) und das Wohnungseigentumsgericht die Zulässigkeit des Bauvorhabens in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Abstandsflächen zu Gebäuden auf (echten) Nachbargrundstücken insoweit unabhängig von der öffentlich-rechtlichen Genehmigung zu prüfen hätte (BayObLG NJW-RR 1997, 269; siehe auch BayObLG NJW-RR 1994, 781/783).
- LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 96/19
Jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen Fehlen in der Jahresabrechnung
Jedoch beschränkt sich ohne Eintragung die Wirkung der Änderungsvereinbarung nach h.M. auf die Beteiligten und auf durch die Neuregelung begünstigte Rechtsnachfolger (OLG Düsseldorf ZWE 2001, 383;… Staudinger/Bub (2005) WEG § 16, Rn. 274; BayObLG NJW-RR 1994, 781 (782); ZMR 1997, 427; 2002, 528 (529); NZM 2003, 321 (322); OLG Düsseldorf ZMR 2001, 649; OLG Frankfurt a. M. ZWE 2006, 489 (491); OLG Hamm ZMR 1998, 718 (719); OLG Schleswig NJWE-MietR 1996, 84 (85); Schnauder FS Bärmann und Weitnauer 1990, 567 (580); Weitnauer DNotZ 1990, 385 (391); Hauger PiG 39, 225 (228); Weitnauer/Lüke § 10 Rn. 31; a.A.: Bärmann/Suilmann, 14. Aufl. 2018, WEG § 10 Rn. 122). - BayObLG, 23.11.1995 - 2Z BR 116/95
Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums aufgrund …
Gesetzliche Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse können sich aus dem Privatrecht, aber auch aus dem öffentlichen Recht ergeben (Henkes/Niedenführ/Schulze WEG 3.Aufl. § 13 Rn.4; vgl. ferner BayObLG WE 1988, 143; NJW-RR 1994, 781, 783; OLG Celle DWE 1989, 80; WuM 1991, 210; KG OLGZ 1993, 181, 183;… Weitnauer/Lüke WEG 8.Aufl. § 21 Rn. 13, 29 und 32). - OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
Die Gesamtheit dieser vorstehend dargelegten Umstände, die der Senat als Gericht der weiteren Beschwerde als sich eindeutig aus dem Akteninhalt ergebende Tatsachen seiner Entscheidung zugrunde legen und auch selbst würdigen kann (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 26. März 2002 - 3 W 60/02 - KG OLGZ 1983, 429, 431; BayObLGZ 1984, 178, 180; 1985, 63, 66; 1990, 63, 70 und NJW-RR 1989, 1092; 1994, 781, 782;… Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnrn. 42, 59) rechtfertigt die Bejahung der Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG (vgl. insoweit BGH FGPrax 2000, 130). - BayObLG, 04.01.1995 - 2Z BR 114/94
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
Ob die vom Tatrichter festgestellten Umstände in ihrer Gesamtheit die Merkmale des unbestimmten Rechtsbegriffs erfüllen, ist eine Rechtsfrage und damit vom Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 781). - OLG Köln, 07.06.1995 - 16 Wx 78/95
Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Genehmigung eines Balkons bei …
Sieht man in der am 1.9.1987 getroffenen Regelung eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG, weil die Belange der Gemeinschaft hinsichtlich der Gartenfront abweichend vom WEG geregelt werden ( vgl. BayObLGZ 1990, 124; OLG Köln NJW-RR 1993, 982 ), wirkt diese zunächst nur zwischen den seinerzeit Beteiligten ( vgl. OLG Hamm NJW-RR 93, 1295; BGH NJW 87, 650; BayObLG NJW-RR 94, 781 ). - BayObLG, 10.07.1998 - 2Z BR 139/97
Voraussetzungen für den Widerruf einer Genehmigung zur Nutzung von Wohnraum als …
Ob die vom Tatrichter festgestellten Umstände in ihrer Gesamtheit die Merkmale des unbestimmten Rechtsbegriffs erfüllen, ist eine Rechtsfrage und damit vom Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 781/782).
Rechtsprechung
LG Berlin, 22.07.1993 - 67 T 50/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Eintritt in ein MietverhältnisHerausgabeanspruch des Eigentümers; Beendigung eines zwischen dem Eigentümer und einem Zwischenmieter geschlossenen gewerblichen Zwischenmietverhältnisses; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundstücksveräußerung; Vermieterwechsel; Hausverwaltung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 10.02.1993 - 21 C 293/92
- LG Berlin, 22.07.1993 - 67 T 50/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 781
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90
Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages
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